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Patientenverfügung: Wo beginnt aktive Sterbehilfe?

Ratgeber

Patientenverfügung: Wo beginnt aktive Sterbehilfe?

Patientenverfügung: Wo beginnt aktive Sterbehilfe?

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, wie sinnvoll und wichtig es ist, eine sogenannte Patientenverfügung zu errichten, mit der ich bestimme, wie ich sterbe. Was passiert aber, wenn ich zwar eine Patientenverfügung habe, die Pflegeeinrichtung sich jedoch nicht an meine letzten Wünsche hält? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.6.2010, AZ. 2 Str 454/09) auseinandersetzen. Angeklagt war ein Rechtsanwalt, der die Tochter einer seit Oktober 2002 in einem Wachkoma liegenden Patientin vertrat. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke künstlich ernährt, eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Die Patientin hatte bereits im Jahre 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußert, dass sie nicht künstlich ernährt werden wollte. Das Pflegeheim ernährte jedoch gegen den Willen der Tochter sowie des Betreuers die Mutter weiterhin künstlich. Auf entsprechende Empfehlung des Rechtsanwaltes, durchtrennte die Tochter den Schlauch der Magensonde, sodass die Patientin letztendlich starb.

Was ist eine Patientenverfügung?

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich zivilrechtlich um eine vorsorgliche Willenserklärung, mit der ich Anweisungen gebe, welche Behandlungsmaßnahmen durchgeführt oder nicht durchgeführt werden, wenn ich mich im weitesten Sinne im Sterbeprozess befinde und mein Körper nur noch künstlich am Leben erhalten werden kann. Seit 2009 muss die Patientenverfügung eigenhändig unterschrieben sein, vgl. § 1901 a BGB. Eine notarielle Beurkundung ist dagegen nicht erforderlich.

Aktive Sterbehilfe ist strafbar

In einer Patientenverfügung kann der Verfügende für den Fall seiner Entscheidungsunfähigkeit vorsorglich festlegen, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Allerdings dürfen keine unzulässigen Wünsche geäußert werden. Verboten ist nach wie vor die aktive Tötung, also die aktive, direkte Sterbehilfe. Schwierigkeiten gibt es immer wieder bei der Frage der Abgrenzung zwischen der indirekten Sterbehilfe, die generell zulässig ist, und der aktiven, direkten Sterbehilfe, die uneingeschränkt strafbar ist. In unserem Fall riet der Rechtsanwalt seiner Mandantin, den Schlauch der Magensonde zu durchtrennen, also eine aktive Maßnahme vorzunehmen. Stellt dies bereits eine strafbare aktive Sterbehilfe dar? Der Bundesgerichtshof verneinte dies. Als Begründung führte das Gericht aus, dass der geäußerte Wunsch der Patientin nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung rechtfertigte. Vielmehr sei auch der Abbruch lebenserhaltender Behandlung durch aktives Tun auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar.

Patientenverfügung individuell anpassen

An diesem Fall sieht man, wie schwierig in vielen Fällen der Umgang mit einer Patientenverfügung sein kann. Mittlerweile sind unzählige Formulare für eine Patientenverfügung im Umlauf. Vor der gedankenlosen Verwendung dieser Formulare kann jedoch nur gewarnt werden. Die Patientenverfügung ist eine individuelle Verfügung, die auf die persönliche Lebenssituation abzustellen ist und nicht formularhaft verwendet werden kann. Insbesondere kann man in Verbindung mit einer sogenannten General- und Betreuungsvollmacht dafür Sorge tragen, dass die Patientenverfügung auch wirklich beachtet wird.

Es kann daher nur dringend empfohlen werden, eine entsprechende Beratung von einem spezialisierten Rechtsanwalt, beispielsweise einem Fachanwalt für Erbrecht, in Anspruch zu nehmen. Einigkeit sollte allerdings darüber bestehen, dass nur jeder für sich selbst entscheiden kann, wie sein Sterben auszusehen hat. Die Angst vieler Menschen, am Lebensende einmal hilflos an „Apparaten“ angeschlossen zu sein, ist jedoch unbegründet. Genau dies kann nämlich jeder von uns durch eine fachlich versierte, individuelle Patientenverfügung verhindern.

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